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Die neue Bundesregierung aus SPD und CDU hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der aus Sicht der Energiewirtschaft Licht und Schatten zeigt. Das Wirtschafts- und Energieministerium wird zukünftig von Katherina Reiche geführt.

Zu ihrer Person: Katherina Reiche hat eine lange Karriere in der Energiebranche vorzuweisen – sowohl als Bundestagsabgeordnete, als Staatssekretärin in verschiedenen Ministerien, als Vorsitzende des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und zuletzt auch im E.ON-Konzern. Sie kennt also die Themen der Branche sehr gut. Auch aus den Verbänden, etwa vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), gibt es bisher positive Rückmeldungen. Ihr erstes Statement – man müsse „neue Ansätze für die Energiewende“ finden – macht allerdings auch neugierig, was damit konkret gemeint ist.

Positiv bewerten wir am Koalitionsvertrag insbesondere:

Das klare Bekenntnis zu den Klimazielen 2045. Gerade in der CDU gab es in der Vergangenheit starke klimaskeptische Stimmen; insofern ist diese Festlegung ein wichtiges Signal.

Die geplante Entlastung bei den Stromkosten. Das könnte helfen, die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende zu stärken.

Das grundsätzliche Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Ankündigung, die Pachthöhen für Flächen, auf denen erneuerbare Energieprojekte entstehen, zu begrenzen. Das könnte überzogene Pachtforderungen eindämmen und neue Projekte erleichtern.

Die geplanten Ausschreibungen für flexibel steuerbare Kraftwerke, insbesondere solche, die wasserstofffähig sind. Hier zeigt sich, dass der Wasserstoffhochlauf weiterhin ein zentrales Ziel bleibt, was für die zukünftige CO₂-freie Energieversorgung essenziell ist.

Die zahlreichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die angekündigte Digitalisierung und der Bürokratieabbau. Gerade bei Genehmigungen für Windkraftprojekte besteht dringender Handlungsbedarf.

Kritisch sehen wir hingegen:

Das langfristige Infragestellen des 2%-Flächenziels für den Ausbau der Windenergie an Land. Jede zusätzliche grüne Kilowattstunde wird in den kommenden Jahren dringend gebraucht. Eine Einschränkung an dieser Stelle könnte den Fortschritt erheblich bremsen.

Die Überlegung, alte, CO₂-intensive Reservekraftwerke zu nutzen, um Strompreise zu senken. Dies wäre nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, sondern könnte auch die Preisentwicklung an den Märkten verzerren und langfristige Investitionsanreize, etwa über PPA-Modelle, erheblich gefährden.

Unklar bleibt zudem wie genau der regulatorische Rahmen für den dringend erforderlichen weiteren Ausbau der Stromnetze gestaltet werden soll. Gerade hier liegt ein Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende, denn nur mit einem gut ausgebauten Netz lassen sich die neuen dezentralen Einspeisungen effizient integrieren. Der Koalitionsvertrag bleibt an dieser Stelle jedoch vage.

Fazit

Es gibt eine Reihe von Ansätzen im Koalitionsvertrag, die Hoffnung machen, und andere, die erhebliche Risiken bergen. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die neue Bundesregierung diese Punkte in konkrete Politik umsetzt. Die letzten Jahre waren für die Branche der Erneuerbaren insgesamt erfolgreich – wir hoffen, dass dieser Schwung nicht verloren geht und wir an die positiven Entwicklungen anknüpfen können.

Unabhängig davon halten wir an unseren Zielen fest und arbeiten weiter an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie wir das tun und an welchen Projekten wir aktuell arbeiten, kannst du hier nachlesen:

Projektentwicklung für erneuerbare Energien

Kommentar

Henning von Stechow über den Koalitionsvertrag

Positiv bewerten wir am Koalitionsvertrag insbesondere:

Kritisch sehen wir hingegen:

Fazit